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Allgemeine Geschaeftsbedingungen  

 

1. Vertragspartner, Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen von Babelface (Siehe Impressum) - nachstehend Babelface genannt - mit ihren Kunden.

1.2 Soweit nachstehend nur von Kunde(n) die Rede ist, betrifft dies sowohl Verbraucher i.S. von § 13 BGB als auch Unternehmer i.S. von § 14 BGB.

1.3 Sind die Kunden von Babelface Verbraucher, gelten fuer diese Kunden (Verbraucher-Kunden) zusaetzlich besondere Verbraucherrechte im Rahmen des Fernabsatzes und des elektronischen Geschaeftsverkehrs.

1.4 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschaeftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit keine Zustimmung von Babelface in Textform vorliegt. Die AGB von Babelface gelten auch dann ausschliesslich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschaeftsbedingungen des Kunden durch Babelface Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Allgemein

2.1.1 Die Leistungen im Einzelnen werden nach Art und Umfang auf der Webseite von Babelface in den jeweiligen Tarifen beschrieben, soweit Vertraege nicht durch Individualkommunikation zustande kommen. Fuer den Kunden ist die jeweilige Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung massgeblich. Diese Leistungsbeschreibung geht den nachstehend beschriebenen Vertragsinhalten (2.2. bis 2.4) im Falle von Widerspruechlichkeiten vor.

2.1.2 Soweit Serverleistungen betroffen sind, werden diese Server unter der Verantwortung von Babelface in Rechenzentren in Deutschland betrieben.

2.2 Webhosting, Server

2.2.1 Babelface ueberlaesst dem Kunden fuer die Dauer des Vertrags ein Webhosting-Paket entsprechend der Leistungsbeschreibung im gewaehlten Webhosting-Tarif auf einem virtuellen Webserver (shared server), ueberlaesst die dazu erforderliche Speicherkapazitaet auf einem mit dem Internet verbundenen Web-Server, ermoeglicht dem Kunden die Verwaltung seines Internet-Auftritts sowie die Pflege seiner dort eingestellten Inhalte, vermittelt und betreut individuelle Domain-Namen, ueberlaesst Mailboxen zum Empfangen und Versenden von E-Mails und ermoeglicht den Abruf der Web-Seiten bzw. des kundeneigenen Inhaltes der Webseite durch Internet-Nutzer. In dem vom Kunden gewaehlten Server-Tarif administriert und ueberwacht Babelface den Webserver (managed server) auf dedizierten Servern, welche jeweils nur von einem Kunden genutzt werden.

2.2.2 Der Kunde erhaelt das nicht ausschliessliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschraenkte Recht, die mit Nutzung der Webserver verbundenen Softwarefunktionalitaeten gemaess diesen AGB und den Lizenzbestimmungen der Softwareanbieter zu nutzen. Darueber hinaus gehende Rechte erhaelt der Kunde nicht.

2.3 Domain-Name-Registrierung

2.3.1 Soweit Babelface nicht selbst Registrierungsstelle fuer die vom Kunden gewuenschte bzw. bestellte Domain ist, beantragt Babelface die gewuenschte Domain lediglich im Auftrag des Kunden zur Registrierung bei der Registrierungsstelle und gibt dort fuer den Kunden alle erforderlichen Erklaerungen ab. Der Registrierungsvertrag kommt in diesen Faellen zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle zustande. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (TLD) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Registrierungsstellen vergeben und verwaltet. Fuer jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen fuer die Registrierung und Verwaltung. Diese regeln auch den Inhalt des Vertrags. Ergaenzend zu diesen AGB von Babelface gelten daher die jeweils fuer die zu registrierende TLD massgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, welche auf der Webseite von Babelface bekannt gegeben und aktuell gehalten werden.

2.3.2 Babelface gewaehrleistet nicht, dass die vom Kunden gewuenschte und bestellte Domain zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Informationen in der Bestellmaske darueber, dass eine bestimmte Domain noch verfuegbar ist, erfolgen lediglich aufgrund einer Datenbankabfrage und beziehen sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung. Erst mit der tatsaechlichen Registrierung der Domain fuer den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Registrierungsstelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

2.3.3 Ist eine durch Babelface fuer den Kunden nach dessen Wunsch beantragte Domain bis zum Eingang des Antrags bei der Registrierungsstelle bereits anderweitig vergeben worden, oder lehnt die Registrierungsstelle die Registrierung ab, kann der Kunde einen anderen Domainnamen waehlen. Das gleiche gilt, wenn im Falle eines Providerwechsels der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt.

2.3.4 Babelface veranlasst die Beantragung der vom Kunden gewuenschten Domain bei der zustaendigen Registrierungsstelle oder registriert die Domain selbst, soweit Babelface selbst Registrierungsstelle ist, sobald der Kunde die gewuenschte Domain bestellt hat. Babelface ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Soweit Babelface nicht selbst Registrierungsstelle ist, hat Babelface auf die Vergabe durch die jeweilige Registrierungsstelle keinen Einfluss.

2.3.5 Babelface veranlasst, dass der Kunde bei der jeweiligen Registrierungsstelle als Domaininhaber und/oder administrativer Ansprechpartner (Admin-C) eingetragen wird.

2.3.6 Babelface darf in Bezug auf alle Erklaerungen, die Domains betreffend (z.B. Kuendigung der Domain, Providerwechsel, Loeschung der Domain), diejenige Form verlangen, welche hierfuer nach den Registrierungsbedingungen erforderlich ist.

2.3.7 Babelface wirkt nach Massgabe der jeweils einschlaegigen Registrierungsbedingungen bei einem Providerwechsel (KK-Antrag) mit.(Vorausgesetzt Vertragslaufzeit von 4 Jahren für Webspace + Domains ist ordnungsgemaess gekuendigt worden)

2.4 Support

Gegenstand der Anwenderunterstuetzung des Kunden (Support) sind saemtliche Beratungs- und Unterstuetzungsleistungen in deutscher Sprache mit Ausnahme von Planungsarbeiten und Ueberwachungsleistungen. Der Kunde programmiert und pflegt die Inhalte auf den durch Babelface vertragsgemaess bereitgestellten Speicherplaetzen in alleiniger Verantwortung.

3. Zustandekommen des Vertrags

3.1 Der Vertrag kommt im elektronischen Geschaeftsverkehr zu den ueber die Internetpraesentation von Babelface angebotenen Webhosting-, Server- und Domain- Dienstleistungen dadurch zustande, dass der Kunde die dort angebotenen Leistungen von Babelface in einem auf der Webseite durch Babelface bereit gehaltenen System bestellt und Babelface die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestaetigung annimmt.

3.2 Der Kunde ist an seine Bestellung (verbindliches Angebot) von Leistungen nach Ziffer 3.1 fuer die Dauer von vier Jahren gebunden, Webspace + Domains.

3.3 Mit Zugang der Auftragsbestaetigung beim Kunden auf dessen Bestellung ist der Vertrag abgeschlossen. Die Laufzeit des Vertrages beginnt erst mit Freischaltung des Zugangs (Account) des Kunden. Eine dem Kunden unverzueglich nach Eingang einer Bestellung zugesandte Bestellbestaetigung alleine begruendet den Vertragsabschluss nicht.

3.4 Babelface behaelt sich vor, eine Bestellung aus wichtigem Grund im Einzelfall nicht anzunehmen.

3.5 Im uebrigen sind Angebote von Babelface, auch Angebote auf der Webseite, stets freibleibend.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die fuer seine Bestellung erforderlichen Daten vollstaendig und richtig, d.h. der Wahrheit entsprechend, anzugeben, insbesondere in die ueber die Website von Babelface bereitgestellten Eingabefelder einzugeben. Die Pflicht zur wahrheitsgemaessen Angabe betrifft insbesondere die Angaben zur Firma, zu Vorname und Nachname, zu Strasse und Hausnummer, zu Postleitzahl, Ort und Land, zu Telefon und E-Mail-Adresse sowie zu den Bankdaten, soweit diese fuer die Einzugsermaechtigung von Belang sind. Verstoesst der Kunde gegen die Pflicht zur wahrheitsgemaessen Erklaerung, ist Babelface berechtigt, das Vertragsverhaeltnis einschliesslich der Domain mit sofortiger Wirkung zu kuendigen.

4.2 Veraenderungen hinsichtlich der durch den Kunden erklaerten Daten wird der Kunde unverzueglich berichtigen bzw. aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet, seine gegenueber Babelface in der Bestellmaske angegebene E-Mail-Adresse aktuell zu halten und regelmaessig E-Mail-Eingaenge von Babelface abzurufen.

4.3 Der Kunde erhaelt in der Regel bereits mit der Auftragsbestaetigung einen Benutzernamen und ein Kennwort, also Buchstaben- und/oder Zahlenfolgen bzw. Sonderzeichen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschliessen, um sich in das Kundenadministrationssystem (KAS), die MembersAerea und in sein durch Babelface zur Verfuegung gestelltes Webmail-Programm einzuwaehlen. Benutzernamen und Kennwort sind vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschuetzt aufzubewahren. Sie muessen zur Sicherheit in regelmaessigen Abstaenden geaendert werden. In digitalen Medien darf der Kunde Benutzernamen und Kennwoerter nur in verschluesselter Form speichern.

4.4 Bei mehrmaliger falscher Eingabe eines Kennwortes kann dies zum Schutze des Kunden zu einer Sperrung der Nutzungsmoeglichkeiten, fuer die das Kennwort gilt, fuehren.

4.5 Die vom Kunden in die von Babelface ueberlassenen Speichermedien eingestellten Inhalte sind in regelmaessigen Abstaenden durch den Kunden auf eigenen Speichermedien, welche nicht solche von Babelface sind, zu sichern (Backup-Pflicht). Der Kunde ist zudem gehalten, seine sonstigen Daten eigenstaendig zu sichern. Dies gilt insbesondere  auch fuer Zwecke einer eventuellen steuerrechtlichen Aufbewahrungspflicht fuer E-Mails der durch Babelface vertragsgemaess bereit gehaltenen Postfaecher. Babelface uebernimmt eine Pflicht zur Datensicherung nur, wenn dies als Leistungspflicht zu einem Tarif ausdruecklich versprochen wird. Auch fuer diesen Fall bleibt der Kunde zu einer regelmaessigen Datensicherung auf eigenen Speichermedien verpflichtet.

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, mengenmaessig begrenzte Inklusivleistungen nicht zu ueberschreiten, sofern eine Ueberschreitung vertraglich nicht ausdruecklich vereinbart ist. Stellt Babelface fest, dass das Mengenvolumen (Traffic/Speicherplatz) eines Kunden den fuer den entsprechenden Tarif vorgesehenen Rahmen in einem Monat um mehr als 10 Prozent ueberschreitet, wird Babelface den Kunden hierueber informieren und dem Kunden anbieten, einen Vertrag mit einem entsprechend hoeheren Mengenvolumen abzuschliessen. Sollte dieses Angebot durch den Kunden abgelehnt werden, ist Babelface berechtigt, das Vertragsverhaeltnis mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu kuendigen.

4.7 Der Kunde hat  insbesondere bei Inanspruchnahme von shared Servern - sicherzustellen, dass die Internet-Praesenzen oder Daten anderer Kunden von Babelface, die Serverstabilitaet, Serverperformance oder Serververfuegbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeintraechtigt werden.

4.8 Informationen von Babelface an den Kunden, welche den Vertragsabschluss, die Vertragsabwicklung, insbesondere die Rechnungstellung sowie das Mahnwesen betreffen, einschliesslich die Vertragsbeendigung (Kuendigung), erfolgen in aller Regel in Textform (d.h. per E-Mail). Lediglich in Ausnahmefaellen bzw. in Faellen gesetzlicher Verpflichtung erstellt Babelface Texte in Schriftform und richtet diese an die ihm genannte Adresse des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, Babelface ausschliesslich gueltige E-Mail-Adressen zu hinterlegen, unter welchen der Kunde elektronische Post empfangen kann und diese Post regelmaessig abzurufen.

4.9 Aus wichtigem Grund kann Babelface vom Kunden verlangen, dass dieser fuer Zwecke der Kommunikation, insbesondere des Support und des Zusendens von Rechnungen, die E-Mail-Adresse von Babelface oder eines anderen E-Mail-Providers benutzt, als diejenige, welche der Kunde mit seiner Bestellung angegeben oder in der Folge hinterlegt hat.

5. Verantwortung des Kunden fuer Domain und Informationen

5.1 Fuer die Domain selbst sowie fuer saemtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar haelt oder speichert (Informationen, d.h. Daten, Grafiken, Bilder, Musikstuecke, Videos oder sonstige Informationen, welche ueber die durch Babelface bereitgestellten Technologien abrufbar sind oder verbreitet), ist der Kunde nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Entsprechendes gilt fuer Nutzungshandlungen auf den Webservern, die der Kunde veranlasst hat.

5.2 Der Kunde hat fuer den Fall, dass er mit seinem Internetauftritt seinerseits einen Telemediendienst darstellt, weiterhin die Informationspflichten zu erfuellen, welche die Gesetze an einen Anbieter von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten und Telekommunikationsdiensten stellt. Er hat die Anforderungen der Datenschutzgesetze zu beachten, soweit er selbst personenbezogene Daten verarbeitet bzw. verarbeiten laesst.

6. Verbotenes

6.1 Die Leistungen von Babelface duerfen durch den Kunden nicht genutzt werden, um an Dritte unaufgefordert E-Mails zu Werbezwecken (Mail-Spamming) oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken (News-Spamming) zu ermoeglichen, um an Dritte bedrohende oder belaestigende Nachrichten zu versenden oder den unbefugten Abruf von Informationen zu ermoeglichen bzw. unbefugt in Datennetze einzudringen. Versendet der Kunde Spam-E-Mails, ist Babelface berechtigt, die elektronischen Postfaecher auf dem E-Mail-Server voruebergehend zu sperren.

6.2 Babelface kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden oder an die von diesen eingerichteten E-Mail-Postfaecher gerichteten E-Mails filtern und nicht zustellen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schaedlichen Code (Computerviren, Wuermer oder Trojaner etc.) enthaelt, wenn Absenderinformationen falsch sind oder verschleiert werden oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

6.3 Dem Kunden ist die Untervermietung von Leistungen nicht gestattet, es sei denn er ist ein von Babelface autorisierter Reseller.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme auf den Servern von Babelface, welche er vereinbarungsgemaess mit anderen Kunden teilt (shared server) so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integritaet noch die Verfuegbarkeit der Netze, Server und Software, welche Babelface zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeintraechtigt wird. Babelface ist berechtigt, den Zugang des Kunden bzw. Dritter zu sperren bzw. zu reglementieren, wenn seine Netze, Server und Software abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integritaet oder die Verfuegbarkeit der Systeme von Babelface beeintraechtigt wird.

6.5 Darueber hinaus verbotene Nutzungsarten bzw. Nutzungshandlungen werden auf der Webseite von Babelface bekannt gemacht.

6.6 Waehrend der voruebergehenden Sperrung im Sinne der vorstehenden Absaetze behaelt Babelface den Anspruch auf die vereinbarte Verguetung.

7. Verfuegbarkeit

7.1 Der Kunde kann eine mittlere Zugaenglichkeit der von Babelface bereit gehaltenen Server und Datenwege bis zum Uebergabepunkt in das Internet (Backbone) in Hoehe von 99,0% auf das Jahr erwarten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Babelface liegen (hoehere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist.

7.2 Babelface kann den Zugang zu den Leistungen beschraenken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegritaet, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Stoerungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, werden Leistungen von Babelface nach Leistungserbringung und uebergabe einer Rechnung zur Zahlung faellig.

8.2.1 Fuer Leistungen des Hosting oder des Domain-Service bestimmt der Kunde mit seiner Bestellung die Zahlungsfaelligkeit selbst, indem er einen Vorauszahlungszeitraum ( 12 Monate) waehlt. Kunden die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, koennen lediglich zwischen 12 monatlichen Vorauszahlungen waehlen.

8.2.2 Die Vorauszahlung wird faellig, sobald die Bestellung des Kunden durch Babelface durch die Auftragsbestaetigung angenommen worden ist, nicht jedoch, bevor der Kunde die Zugangsdaten fuer den bzw. die Server erhalten hat. Die Freischaltung des fuer den Kunden eingerichteten Kundenzuganges (Account) kann Babelface vom Zahlungseingang abhaengig machen.

8.2.3 SEPA-Mandat: Der Kunde ermaechtigt Babelface im Rahmen seiner Bestellung fuer den von ihm gewuenschten Tarif und fuer den gewuenschten Vorauszahlungszeitraum, vom Konto des Kunden den jeweils faelligen Betrag der Forderung von Babelface per Paypal  oder auf die angegebene Bankverbindung einzuzahlen.

8.3 Der Kunde erhaelt eine Rechnung bzw. Berechnung der vereinbarten und faelligen Verguetung in elektronischer Form als PDF-Dokument. Unternehmer-Kunden erhalten auf ausdruecklichen Wunsch eine den Steuervorschriften entsprechend ausgestellte Rechnung auf dem Postweg zugesandt. Ein Anspruch des Kunden auf eine digital signierte Rechnung (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht.

8.4 Im Falle des Verzugs des Kunden mit seinen faelligen Zahlungsverpflichtungen ist Babelface berechtigt, den Zugang des Kunden auf die vom Babelface bereitgestellten Speichermedien zu sperren. Babelface wird den Kunden auf diese Folge seines Zahlungsverzugs in einer Mahnung hinweisen, welche mittels E-Mail an die vom Kunden zuletzt genannte E-Mail-Adresse versandt wird. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist Babelface berechtigt, den Zugang sofort vorlaeufig zu sperren. Im Verzug des Kunden besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrtem Zugang fort.

9. Sperrung

9.1 Babelface wird von der technischen Moeglichkeit des Sperrens des Zuganges des Kunden auf die bereit gestellten Dienste nur in erforderlichen Ausnahmefaellen Gebrauch machen und stets die berechtigten Belange des Kunden beruecksichtigen. Nimmt Babelface eine Sperrung vor, so ist Babelface ggf. zur Sperrung saemtlicher vertragsgegenstaendlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmassnahme liegt insoweit im Ermessen von Babelface.

Soweit eine registrierte Domain der Grund fuer die Sperrung ist, ist Babelface berechtigt, die Domain des Kunden in die Verwaltung der Registrierungsstelle zu geben.

9.2 Durch eine berechtigte Sperrung von Babelface wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

9.3 Erhaelt Babelface Abmahnungen, Mahnungen oder Ermahnungen von dritter Seite, welche die glaubhafte Behauptung von Rechtsverletzungen enthalten, so ist Babelface berechtigt, ohne weitere Rechtspruefung den Zugang Dritter zu den beanstandeten Informationen, von welcher die Verletzung ausgeht, einstweilen zu sperren, wenn nicht der Kunde gegenueber Babelface unverzueglich nachweist, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt oder Babelface durch den Kunden ggf. mit Leistung einer Sicherheit  von den Folgen einer Inanspruchnahme durch Dritte freigestellt wird. Zu einer Rechtsberatung gegenueber dem Kunden ist Babelface nicht verpflichtet.

9.4 Babelface genuegt ihren Mitteilungspflichten zur Vorbereitung bzw. Abwehr und Durchfuehrung der Sperre, wenn sie die jeweiligen Mitteilungen hierueber per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet. Es ist Sache des Kunden, die Abrufbarkeit der von ihm benannten E-Mail-Adresse zu gewaehrleisten.

9.5 Babelface kann die Aufhebung der Sperrung davon abhaengig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand nachweislich beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklaerung gegenueber Babelface abgegeben hat sowie fuer die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukuenftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Hoehe der Sicherheit entspricht insoweit der Hoehe zu erwartender Kosten von Babelface fuer den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite. Die Hoehe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstosses.

9.6 Soweit Babelface von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, welches Babelface zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Anspruechen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters.

10. Rueckgabe des Speicherplatzes

10.1 Zum Tag der Beendigung des Vertrags ist der Kunde zur Loeschung oder zur Freigabe des ihm ueberlassenen Speicherplatzes (letzteres zur Loeschung durch Babelface) verpflichtet.

10.2 Fuer eine rechtzeitige geeignete Aufbewahrung seiner Daten auf eigenen Speichermedien hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.

11. Aufrechnung durch den Kunden, Zurueckbehaltungsrecht

11.1 Mit Forderungen von Babelface kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese Forderungen unwidersprochen oder rechtskraeftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurueckbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenanspruechen zu, die aus dem Vertragsverhaeltnis mit Babelface resultieren.

11.2 Babelface behaelt sich vor, einem Antrag eines Kunden auf Wechsel des Providers (KK-Antrag) erst statt zu geben, wenn saemtliche gegenueber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen von Babelface beglichen sind oder die Vertragslaufzeit von 4 Jahren (Webspace + Domains) eingehalten wurde.

12.Haftung

12.1 Eine Haftung von Babelface  gleich aus welchem Rechtsgrund  besteht ausschliesslich im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.

12.2 Unbeschraenkte Haftung: Babelface haftet fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit. Fuer leichte Fahrlaessigkeit haften Babelface nach Massgabe des Produkthaftungsgesetzes aufgrund des Telekommunikationsgesetzes sowie bei Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit von Personen.

12.3 Haftungsbeschraenkung: Babelface haftet bei leichter Fahrlaessigkeit im Uebrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfuellung die ordnungsgemaesse Durchfuehrung des Vertrags ueberhaupt erst ermoeglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmaessig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschraenkung gilt auch zugunsten der Erfuellungsgehilfen von Babelface.

12.4 Die verschuldensunabhaengige Haftung von Babelface auf Schadenersatz fuer bei Vertragsschluss vorhandene Maengel (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen.

13. Vertragslaufzeit, Kuendigung, Beendigung des Vertrags

13.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen mindestlaufzeit fuer Webspace + Domains ist 4 Jahre. Sollte der Kunde eine Kostenlose Homepageerstellung von Babelface erhalten haben und er kündigt den Vertrag vorzeitig so muss er diese bezahlen vorausgesetzt Babelface ist mit der vorzeitigen Aufhebung des Vertrages einverstanden.

13.2 Fuer Leistungen des Hosting oder des Domain-Service bestimmt der Kunde mit seiner Bestellung einen Vorauszahlungszeitraum (12 Monate). Kunden die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, koennen lediglich zwischen 12-monatlicher Vorauszahlung waehlen.

13.3 Der vorgenannte Vorauszahlungszeitraum beginnt taggenau mit dem Zugang der Auftragsbestaetigung, nicht jedoch vor der Freischaltung des Zugangs des Kunden. Der Ablauf des vom Kunden gewaehlten Vorauszahlungszeitraumes ist in der Rechnung genannt. Die Berechnung erfolgt nach Banktagen ueber das Jahr verteilt.

13.4 Endet der nach 13.2 vorausgewaehlte und nach 13.3 dem Kunden mitgeteilte Vorauszahlungszeitraum, ohne dass der Kunde den Vertrag gekuendigt hat, so beginnt mit Ablauf des vom Kunden gewaehlten Vorauszahlungszeitraums der von ihm gewaehlte Vorauszahlungszeitraum, welcher bei Vertragsabschluss gewaehlt wurde, erneut, wenn nicht der Kunde in der Members Aerea vor Ablauf einen anderen Vorauszahlungszeitraum waehlt.

13.5. Waehrend des vom Kunden gewaehlten Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde den Vertrag jederzeit ordentlich nach Massgabe der folgenden Regelungen kuendigen.

13.5.1 Die ordentliche Kuendigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch den Kunden kann nur schriftlich geschehen, immer 3 Monate vor Ablauf der Vertragablaufzeit. Voraussetzung fuer diese Kuendigung durch den Kunden ist, dass die Domains zu seinem Vertrag von ihm geschlossen wie er vertragsgemaess ordentlich kuendigen kann.

13.5.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rueckerstattung der vom Zeitpunkt der Wirksamkeit seiner Kuendigung bis zum Ablauf des von ihm gewaehlten Vorauszahlungszeitraumes nicht verbrauchten Vorauszahlungen.

13.5.3 Der Kunde hat auch keinen Anspruch auf Rueckerstattung von Vorauszahlungen, welche entsprechend dem von ihm gewaehlten Vorauszahlungszeitraum nach Erklaerung der Kuendigung gemaess Ziffer 13.5.1 faellig werden, weil die Kuendigung nicht spaetestens 3 Monate vor Ablauf des laufenden Vorauszahlungszeitraumes wirksam gemaess Ziffer 13.5.1 abgegeben ist. Den Ablauf des vom Kunden gewaehlten Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde der letzten Rechnung entnehmen. Der Kunde ist folglich gehalten, die Kuendigungsvoraussetzungen so rechtzeitig herbei zu fuehren, dass die Verlaengerung des Vertrags und die Faelligkeit einer erneuten Vorauszahlung nicht eintritt.

13.5.4 Die nach Massgabe der vorherigen Bestimmung erfolgte Kuendigung hat die hiernach umgehende Loeschung saemtlicher Daten (insbesondere der E-Mail-Konten) des Kunden auf dem fuer ihn bereit gestellten Speicherplatz zur Folge. Fuer eine rechtzeitige Datensicherung auf eigenen Speichermedien hat der Kunde zu sorgen.

13.6 Die ordentliche Kuendigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch Babelface in Textform / schriftlich ist zum Ende spaetestens 3 Monate vor Vertragsablauf zulaessig.

13.6.1 Im Falle einer ordentlichen Kuendigung durch Babelface muss Babelface dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten.

13.6.2. Im Falle einer ordentlichen Kuendigung durch Babelface muss der Kunde entsprechend beim Close hinsichtlich der von ihm gehaltenen Domains mitwirken und den Speicherplatz zum Ablauf des Tages, an dem die Kuendigung wirksam wird, loeschen bzw. zur Loeschung freigeben, anderenfalls Babelface zur Loeschung befugt ist.

13.7. Den Parteien bleibt das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung des Vertrages zu Hosting- oder Domain-Services vorbehalten. Fuer die ausserordentliche Kuendigung ist mindestens Textform (z.B. Schriftlich) vereinbart. Eine ausserordentliche Kuendigung aus wichtigem Grund liegt insbesondere dann vor,

13.7.1 wenn der Kunde mit einer faelligen Zahlung laenger als 1 Monat in Verzug ist, oder

13.7.2 der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstoesst oder

13.7.3 der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung beseitigt, insbesondere der Kunde auf seinem Speicherplatz rechtswidrige Informationen zum Abruf bzw. zur Nutzung bereit haelt, obwohl er durch Dritte oder durch Babelface auf diesen Umstand hingewiesen worden ist.

13.7.4 Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um eine Pflichtverletzung handelt, die eine Fortsetzung des Vertrages fuer Babelface unzumutbar macht, insbesondere weil Babelface wegen dieser Pflichtverletzung auch ggue. Dritten haftbar waere.

13.7.5 Im Falle einer ausserordentlichen Kuendigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services muessen beide Parteien beim Close hinsichtlich der von Kunden gehaltenen Domains mitwirken und der Kunde muss den Speicherplatz zum Ablauf des Tages, an dem die Kuendigung wirksam wird, loeschen bzw. zur Loeschung freigeben, anderenfalls Babelface zur Loeschung befugt ist.

13.7.6 Im Falle einer wirksamen ausserordentlichen Kuendigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch Babelface hat Babelface Anspruch auf Zahlung des Entgelts fuer den durch den Kunden gewaehlten Vorauszahlungszeitraum, soweit der Kunde den Grund fuer die Kuendigung zu vertreten hat. Soweit Babelface den Grund fuer die ausserordentliche Kuendigung zu vertreten hat, muss Babelface dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten.

13.8 Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch Babelface keine Erklaerung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf die Domain-Namen nach Kuendigung geschehen soll, wird Babelface nach Fristablauf  fruehestens zum Tag des Vertragsablaufes  die Betreung des fuer den Kunden bei der zustaendigen Registrierungsstelle registrierten Domain-Namens einstellen. Babelface wird dies der zustaendigen Registrierungsstelle unverzueglich mitteilen. Dies kann zur Loeschung des Domain-Namens durch die Registrierungsstelle fuehren.

13.9 Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch Babelface keine Erklaerung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf von ihm noch belegtem Speicherplatz nach der Kuendigung geschehen soll, wird Babelface nach Fristablauf  fruehestens zum Tag des Ablaufes des Vorauszahlungszeitraumes  den Speicherplatz loeschen.

13.10 Soweit nicht der gesamte Vertrag zu Hosting- oder Domain-Services gekuendigt wird, sondern lediglich die Kuendigung einer Domain/mehrerer Domains/saemtlicher Domains erfolgt, besteht der Vertrag im uebrigen fort.

14. Datenschutz

Ueber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten unterrichtet Babelface den Kunden gesondert.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Unwirksamkeit

15.1 Fuer die von Babelface auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Vertraege und fuer die hieraus folgenden Ansprueche, gleich welcher Art, gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Fuer den Fall des Abschlusses von Vertraegen mit Verbrauchern, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, bleiben die zwingenden verbraucherschuetzenden Vorschriften des Rechts der Verbraucher in ihrem jeweiligen Heimatstaat, welches fuer ihren Sitz gilt, von Satz 1 unberuehrt.

15.2 Gerichtsstand fuer saemtliche Ansprueche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere ueber das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen ist  der Sitz von Babelface.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gueltigkeit der uebrigen Bestimmungen nicht beruehrt.

 

B. Pflichtinformationen

Soweit sich Babelface zum Zwecke des Vertragsabschlusses der Telemedien bedient (Vertrag im elektronischen Geschaeftsverkehr), ist Babelface zur Erteilung von Informationen verpflichtet. Dies betrifft sowohl Verbraucher-Kunden, als auch Verbraucher- und Unternehmerkunden.

1. Identitaet des Unternehmens

Vertragspartner des Kunden wird:

Babelface Inhaber Siehe Impressum

E-Mail: office@babelface.de
Web: www.babelface.de

2. Pflichtinformationen fuer alle Kunden

2.1 Der elektronische Bestellvorgang auf der Webseite enthaelt fuer alle Kunden angemessene, wirksame und zugaengliche technische Mittel, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann.

2.2 Rechtzeitig vor Abgabe einer Bestellung teilt Babelface allen Kunden klar und verstaendlich die Informationen nach Art. 246 c EGBGB mit. Dies sind folgende Informationen:

2.2.1 Folgende technische Schritte fuehren zum Vertragsschluss: Der Kunde waehlt ein auf der Webseite beschriebenes Produkt/ einen Tarif. Es oeffnet sich das Fenster Bestellung mit verschiedenen Reitern fuer Dateneingaben. Der letzte Reiter ist Bestelluebersicht. Hat der Kunde dort alle vorgesehenen Pflichtangaben getaetigt, fuehrt das Anklicken des Buttons zahlungspflichtig bestellen zur Absendung eines fuer den Kunden bindenden Vertragsangebotes an Babelface. Der Kunde erhaelt unverzueglich eine Bestell-Bestaetigung auf der Webseite. Die Annahme des Vertragsangebotes (Auftragsbestaetigung) durch Babelface erfolgt mittels einer E-Mail. Mit Zugang der Auftragsbestaetigung beim Kunden ist der Vertrag zustande gekommen.

2.2.2 Zugang zum Vertragstext: Einen eigentlichen Vertragstext erstellt Babelface nicht mehr. Nach dem Vertragsabschluss speichert Babelface die Bestellung sowie die Bestell-Bestaetigung und Vertragsannahme (Auftragsbestaetigung). Das, was der Kunde bestellt hat, sieht er in der von Babelface vor Abgabe der Bestellung erstellten Bestelluebersicht und kann diese Bestellübersicht ausdrucken und herunterladen. Eine Vertragsbestaetigung sowie die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen mit Pflichtinformationen erhaelt der Kunde mit Uebermittlung der Auftragsbestaetigung, beides als PDF-Dokument.

2.2.3 Eingabefehler: Eingabefehler vor Abgabe einer Bestellung koennen wie folgt erkannt und berichtigt werden: Jede Eingabe des Kunden bleibt fuer diesen in der Maske sichtbar und kann innerhalb des jeweiligen Reiters korrigiert werden. Der Kunde kann sich in den Reitern stets vorwaerts und rueckwaerts bewegen, um Korrekturen vorzunehmen. Gelegentlich erhaelt der Kunde bei unplausiblen oder fehlenden Eingaben die Aufforderung ueberpruefen Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

2.2.4 Sprachauswahl: Fuer den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfuegung.

2.2.5 Verhaltenskodizes: Babelface hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

2.3 Der Zugang seiner jeweiligen Bestellung wird dem Kunden durch Babelface unverzueglich auf elektronischem Weg auf der Webseite bestaetigt.

2.4 Der Inhalt der Bestellung ist in der Bestelluebersicht vor Abgabe der den Kunden bindenden Bestellung durch Babelface wiedergegeben. Dort findet der Kunde auch einen Link auf die seiner Bestellung zugrunde liegenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen und der Pflichtinformationen, die er im Augenblick seiner Bestellung aktuell auf der Webseite einsehen und über seinen Browser drucken, kopieren speichern kann.

2.5 Rechtzeitig unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung teilt Babelface allen Kunden  nicht nur den Verbrauchern  spaetestens bei Beginn des Bestellvorganges die Informationen nach § 312j Abs. 1 BGB mit (nachfolgend 2.5.1 und 2.5.2), sowie klar und verstaendlich in hervorgehobener Weise die Informationen nach Artikel 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1, 4 ,5 ,11 und 12 EGBGB. Letzteres geschieht nur in diesen Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (nachfolgend 2.5.3 bis 2.5.6).

Dies sind zusammengefasst folgende Informationen:

2.5.1 Es bestehen keine Lieferbeschraenkungen, ausgenommen, die Wunschdomain des Kunden ist bereits vergeben.

2.5.2 Als Zahlungsmittel wird Paypal / Bankverbindung akzeptiert.

2.5.3 Die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Leistungen finden sich in den Beschreibungen auf der Webseite einzelnen Bestellforgang.

2.5.4 Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Bedingungen der Kuendigung ergeben sich aus Ziffer 13 dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen. Die Mindestvertragslaufzeit ist immer 4 Jahre.

2.5.5 Die auf der Webseite angezeigten Preise sind Gesamtpreise einschliesslich der deutschen Umsatzsteuer (von derzeit 19%). Kunden mit ihrem Wohnort bzw. Sitz in einem anderen Land der EU bzw. in einem Drittland koennen sich den fuer ihr Land geltenden Gesamtpreis gesondert anzeigen lassen. Die Gesamtpreise koennen daher aufgrund der unterschiedlichen Steuersaetze nach oben oder nach unten abweichen. Weitere Liefer- und Versandkosten sowie Steuern oder Kosten, die nicht ueber Babelface abgefuehrt werden, fallen nicht an.

2.6 Vorstehende Ziffern 2.1. bis 2.5 gelten nicht fuer Faelle des Vertrags im elektronischen Geschaeftsverkehr, wenn dieser ausschliesslich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird, mit Ausnahme der Verschaffung der Moeglichkeit an den Kunden, die Vertragsbestimmungen einschliesslich der Allgemeinen Geschaeftsbedingungen bei Vertragsabschluss abzurufen und in wiedergabefaehiger Form zu speichern.

2.7 Spezifische zusaetzlichen Kosten, die der Kunde fuer den Einsatz des fuer den Vertragsabschluss eingesetzten Telekommunikationsmittels zu tragen hat und die als zusaetzlichen Kosten durch Babelface in Rechnung gestellt werden, entstehen nicht.

2.8 Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus Ziffer 8 der Allgemeinen Geschaeftsbedingungen. Die Liefer- und Leistungsbedingungen insbesondere aus den Regelungen der Ziffern 2, 4 und 5 der Allgemeinen Geschaeftsbedingungen. Termine, zu welchen Babelface Dienstleistungen erbringen muss, sind nicht vereinbart. Ein besonderes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden gibt es nicht.

2.9 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen ueber Gewaehrleistung bzw. Garantie. Kundendienst erbringen wir ueber umfaengliche Supportleistungen ueber Telefon bzw. E-Mail (Hilfebereich-Admin)

3. Pflichtinformationen nur fuer Verbraucher-Kunden

3.1 Fuer Verbraucher-Kunden besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht. Hierzu belehren wir wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gruenden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betraegt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuueben, muessen Sie uns

(Siehe Impressum www.babelface.de)


 

mittels einer eindeutigen Erklaerung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie koennen dafuer das beigefuegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausuebung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusaetzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, guenstigste Standardlieferung gewaehlt haben), unverzueglich und spaetestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurueckzuzahlen, an dem die Mitteilung ueber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fuer diese Rueckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspruenglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdruecklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rueckzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen waehrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausuebung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

3.2 Hinweis auf das vorzeitige Erloeschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollstaendig erbracht hat und mit der Ausfuehrung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrueckliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestaetigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollstaendiger Vertragserfuellung durch den Unternehmer verliert.

4. Information ueber die OS-Beschwerde-Plattform

Die Europaeische Kommission hat eine Plattform (im Folgenden OS-Plattform) eingerichtet, die eine unabhaengige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire aussergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermoeglichen soll. Wir sind von Gesetzes wegen gehalten, auf unserer Website einen Link zur OS-Plattform zu veroeffentlichen sowie unsere E-Mail-Adresse anzugeben.

4.1. Der Link lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

4.2. Unsere E-Mail-Adresse ist: office@babelface.de

4.3. Wir sind keiner nationalen Streitschlichtungsstelle angeschlossen.

5. Information ueber Streitbeilegung nach § 36 VSBG

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

 

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